Allgemeine Geschäftsbedingungen (Vermietung)

Die Firma bierbank24, Inhaber Andreas Sarow, Postwiesenstraße 31, 75173 Pforzheim, nachfolgend “Vermieter” genannt, vermietet die umseitig beschriebenen Ware an den Mieter gemäß den nachfolgenden Bedingungen, welche der Mieter anerkennt:

§1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vermieter, Vertretungsberechtigter: Andreas Sarow und dem Mieter gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Vermieter nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mieters sind nur gültig, wenn der Vermieter ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Ware im Online-MietShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons ‚jetzt bestellen‘ gibt der Mieter eine verbindliche Bestellung der Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt zeitnah nach dem Absenden der Bestellung. Der Mietvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollte der Mieter binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

§3. Übernahme der Ware

1. Der Mieter hat die Ware sowohl bei der Übernahme als auch bei Rückgabe auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit der Ausrüstung zu überprüfen. Etwaige Mängel bzw. Beanstandungen werden dabei jeweils in einem vom Vermieter vorbereiteten Ausgabeprotokoll/Rückgabeprotokoll, welches vom Mieter und Mitarbeiter des Vermieters zu unterschreiben ist, festgehalten. Mieter und Vermieter erkennen den Inhalt des jeweiligen Ausgabeprotokolls/Rückgabeprotokolls durch ihre Unterschrift als für sich verbindlich an.

2. Es dürfen nur die Festzeltgarnituren der Firma bierbank24 zurückgegeben werden, die zuvor an den Mieter entliehen wurden sind. Die Rückgabe gleichwertiger Festzeltgarnituren, die nicht vom Vermieter stammen, sind von der Annahme ausgeschlossen.

3. Der Mieter verpflichtet sich nach Maßgabe der Preisliste der jeweils gemieteten Ware eine Kaution an den Vermieter zu zahlen, bevor ihm die Ware übergeben wird.

4. Der Mieter verpflichtet sich die Ware vollständig im Voraus zu bezahlen, bevor Ihm die Ware übergeben wird.

5. Der Mieter hat die Ware mit Sorgfalt zu behandeln. Die Ware darf nur zu dem ausgewiesenen Zweck verwendet werden. Eine unsachgemäße Nutzung durch den Mieter ist unzulässig.

§4. Stornierung durch den Mieter

1. Eine Stornierung durch den Mieter ist bis 14 Tage vor dem Übernahmetag kostenlos, es sei denn die bestellte Ware übersteigt eine Menge von 60 Wareneinheiten. Ab dieser Menge ist vom Mieter eine pauschale Stornierungsgebühr in Höhe von 1,-€, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von zur Zeit 19%, pro Wareneinheit an den Vermieter zu bezahlen. Liegen zwischen der Stornierung der Bestellung bis zum Übernahmetag weniger als 14 Tage, ist vom Mieter der volle Mietbetrag an den Vermieter zu bezahlen.

2. Die Stornierung muß schriftlich der Post, Fax oder E-mail erfolgen. Als Datum gilt der Eingang beim Vermieter.

§5. Lieferung/Abholung (kostenpflichtige Serviceleistung)

1. Bei Lieferung/Abholung durch den Vermieter oder ein vom Vermieter beauftragten Lieferanten wird die Ware bis zur Abladestelle geliefert bzw. ab der Abholstelle abgeholt. Das Abladen/Aufladen vom Lieferfahrzeug ist Aufgabe des Mieters. Der Mieter hat geeignetes Gerät bereitzustellen.
2. Teillieferungen – Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Mieter zumutbar ist. Zusätzliche Lieferkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

§6. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für alle Schäden oder Verlust. Die hierbei entstehenden Kosten sind in der Preisliste und im Ausgabeprotokoll/Rückgabeprotokoll aufgeführt. Eigentumsvorbehalt – Die Ware bleibt unser Eigentum und ist von pfandrechten Dritter ausdrücklich ausgeschlossen.

§7. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet bei höherer Gewalt für die Nichterfüllung des Mietvertrages ausdrücklich nicht.

§8. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand

Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Für alle Streitigkeiten aus diesem oder über diesen Vertrag wird Pforzheim oder Karlsruhe als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen rechtliches, oder ein rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Letzte Aktualisierung: 18.05.2022